Kommunalwahlprogramm 2016 - 2021

für die Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“

Vorwort

Die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde kann sich in unserer Region sehen lassen.

Wir verfügen über einen gelungenen Mix aus Wirtschaft, Schule, Familienfreundlichkeit und Erholungsmöglichkeiten.

Unsere Orte haben ihre Strukturen bewahren können, wir blicken auf intaktes Vereinsleben und engagiertes Ehrenamt, nicht zuletzt bewiesen im Bereich Betreuung und Integration der Flüchtlinge.

Wir haben viel erreicht, kein Grund, sich nun zurückzulehnen. Wir können und müssen in einigen Bereichen noch besser werden. 

Auch ein Prädikat: 'Wir wohnen da, wo andere Urlaub machen', muss sich immer wieder verdient werden.

Bei den weiteren Entwicklungen ist es entscheidend, dass wir das Gleichgewicht nicht aus den Augen verlieren.

Flächenverbrauch durch Maisanbau / Energie aus Biomasse zu Bewahrung unserer Kulturlandschaft / Schutz des Grundwassers / Baulandausweisung / Entsiedelung der Dörfer / Tourismus und Naturschutz sollen nur einige Schlaglichter sein.

Zurzeit sind wir hier gut aufgestellt.

Nach dem Neubau der Kinderkrippe, die sich prima etabliert hat, durch das Angebot der Kindergärten, Hort im Familienzentrum und die Ganztagsbetreuung in den Schulen läuft es richtig rund.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Hort weiter betrieben werden kann und für die Eltern hier Flexibilität und Verlässlichkeit besteht.

Natürlich geht das alles nicht ohne Investitionen und Unterhaltung, eine erhebliche Summe in unserem Haushalt, die nach unserer Meinung aber gut angelegt ist.

Bildung ist die Basis unseres Wohlstandes, Bildung schützt vor Armut und sozialer Verelendung.

Unser Schulstandort ist ein wesentlicher Teil der Lebensqualität in der Samtgemeinde.

Eine gute Schule wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus, sei es auf die heimische Wirtschaft, auf Kultur, auf das Zusammenleben.

Für Kinder ist die Schule eine wesentliche Orientierungshilfe für das spätere Leben.

Je länger Klassenverbände bestehen bleiben und trotzdem individuelle Fähigkeiten und Stärken gefördert werden, umso besser werden die Ergebnisse sein.

Wir fordern an dieser Stelle auf, in den Dialog für die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule am Standort Lemförde einzutreten.

Unser Schulstandort muss nicht nur attraktiv, sondern auch konkurrenzfähig in der Schullandschaft bleiben.

Bereits zur letzten Kommunalwahl haben wir uns für eine Prüfung der Ausweitung des Windparks eingesetzt, inklusiv der Möglichkeit des Repowering.

Fotovoltaik entwickelt sich weiter, gehört bei Neubauprojekten fast schon zum Standard.

Intelligente, dezentrale Energieversorgung ist eine Herausforderung, die z. B. bei Ausweisung neuer Baugebiete Berücksichtigung finden muss.

Vernetzungen von örtlichen Energiequellen, seien es Biogasanlagen, Windmühlen oder Blockheizkraftwerke, vielleicht auf genossenschaftlicher Basis, können hier die Zukunft prägen.

Gewerblichen Biogasanlagen versagen wir unsere Zustimmung.
Durch die Erzeugung der Biomasse wird unsere Kulturlandschaft nachhaltig geschädigt, wir haben jetzt schon in den Landkreisen Vechta, Cloppenburg und Diepholz die größte Nitratbelastung des Grundwassers.

Eine Zuwachsbranche, aufgrund immer mehr unsicherer Reiseziele rückt Deutschland als Reiseland immer mehr in den Focus.

Für uns steht natürlich über allem die Dümmersanierung, wir bemühen uns mit Maßnahmen vor Ort, für unseren Gast den Aufenthalt so erholsam wie möglich zu gestalten.

Liegt auch das Ziel der Dümmersanierung noch Jahre entfernt, auch viele kleine Dinge können zu Erfolgen auf dem Weg führen.

Sei es, Graugänse von den Badestränden zu vergrämen, Strände zu säubern, die in die Jahre gekommenen Toiletten aufzurüsten. Es gibt immer etwas zu tun.

Der Reiz unserer Samtgemeinde wird aber auch durch Moore, den Stemweder Berg bestimmt, wir leben in einer kulturhistorisch herausragenden Region, damit müssen wir noch mehr wuchern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Hunte bis zum Schäferhof als Wasserstraße für Boote frei bleibt. Der Besuch des Schäferhofes auf diese Weise ist ein einmaliges Naturerlebnis und eine echte Attraktion.

Wir fordern hier eine ganzheitliche Konzeption für die Samtgemeinde, ohne Schnellschüsse.

Das Radwegenetz in der Samtgemeinde ist gut ausgebaut, vor dem Hintergrund des expandierenden Fahrradtourismus, und bei uns kann man gut Fahrrad fahren, bleibt das Thema immer eine Herausforderung.

Wir brauchen einen Lückenschluss von Marl-Haßlingen zum Schäferhof.

Der Trend geht zum E-Bike, wir benötigen Ladestationen.

Auch die Verbindung zu den Samtgemeinden Rehden und Wagenfeld sind unzureichend. Wir stehen da in Kontakt mit der Bürgerinitiative 'Unser Bruch'.

Eine fest, nicht wegzudenkende Größe der Freizeitgestaltung und des Schulsports in unserer

Samtgemeinde, wir stehen zu unserem Bad.

In den letzten Jahren ist hier immer wieder investiert worden.

Wir müssen da am Ball bleiben. Der Bereich der Umkleiden ist in die Jahre gekommen, Sauna und Außenbereich sollten aufgerüstet werden.

Ein Wintergarten im Bereich des Zugangs zur Freifläche, um dort zu verweilen oder eine kleine Mahlzeit mit den Kindern einzunehmen, ein Plansch- oder   Matschbecken für die Kleinsten im Außenbereich wären kurzfristig realisierbare und wichtige Verbesserungen.

In ländlich strukturierten Bereichen steht für Mobilität in erster Linie das Auto.

Das Angebot im Bereich öffentlicher Nahverkehr stellt nur eine Minimalversorgung dar.

Die Anbindung über den Lemförder Bahnhof, um Osnabrück oder Bremen zu erreichen, sind gut.

Nur, innerhalb der Samtgemeinde kann der Bedarf, gerade für ältere Menschen oder die, die nicht über ein Fahrzeug verfügen, nicht abgedeckt werden. 

Wir haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, auszuloten, ob ein Bürgerbus für unsere Samtgemeinde eine Lösung sein kann.

Die Kosten und Rahmenbedingungen für so ein Projekt lassen sich leider in einer so kleinen Samtgemeinde z. Z. nicht realisieren.

Es gibt aber eine Alternative, das Bürgertaxi.

In ähnlich großen Samtgemeinden funktioniert das, wir sind da am Ball.

Der Bahnhof Lemförde, der ja eigentlich in der Gemeinde Stemshorn liegt, ist für uns von großer Bedeutung. Viele Pendler nutzen ihn, aber auch Geschäftsreisende und Touristen gelangen so zu uns.

Ein Aushängeschild ist die Anlage z. Z. nicht.

In den nächsten Jahren wird die Bahn den Bahnhof barrierefrei ausbauen, d.h., Bahnsteige werden erhöht, Fahrstühle werden eingebaut.

Wir sind gefordert, das 'Drumherum' einladend zu gestalten. Konzepte müssen ausgearbeitet werden, die bezahlbare Lösungen aufzeigen.

Bei den z. Z. historisch niedrigen Zinsen ist der Wunsch nach dem Eigenheim für viele realistisch geworden.

Wir sprechen uns dafür aus, dass eine Baulandentwicklung mit Augenmaß in allen Mitgliedsgemeinden stattfindet. Wir müssen hier zeitnah aktiv und attraktiv werden.

Wir müssen gleichzeitig unnötigen Flächenverbrauch verhindern.

Unsere Dörfer müssen ihre Struktur bewahren und nicht entsiedelt werden.

Auch ältere Anwesen haben ihren Reiz und sind das Gesicht einer jeden Ortschaft.

War früher die Bahnanbindung entscheidend für Wirtschaft und Handel, so hat sich das Bild hin zu überregional bedeutenden Straßenanbindungen verändert.

Unser 'Lebensader' ist in erster Linie die B 51.

In naher Zukunft muss der Focus auf Flächen in diesem Bereich liegen.

Zurzeit. sind wir im Bereich der ärztlichen Versorgung in der Samtgemeinde gut aufgestellt.

Auf Landkreisebene haben wir uns auch stark gemacht für den Erhalt des Diepholzer Krankenhauses, nach derzeitigem Stand wird das Krankenhaus sogar  in einigen Behandlungsfeldern aufgestockt.

Im Bereich des Rettungsdienstes fordern wir, dass der Südkreis nicht abgehängt wird.

Sollte die Rettungswache in Haldem verlegt werden, sind die vorgeschriebenen Rettungsfristen nicht mehr zu halten.

Unsere Kreistagsabgeordneten haben das Problem im Fachausschuss deutlich gemacht, ein entsprechendes Gutachten wird dahingehend erweitert und angepasst.

Wir wollen die Idee eines Geburtenhauses in der Samtgemeinde aufgreifen.

In Diepholz gibt es keine Geburtenabteilung, ein Geburtenhaus wäre hier eine gute Ergänzung, auch zu dem Projekt Familienhebammen, dass erfolgreich vom Landkreis seit Jahren unterstützt wird.

Schlussbemerkung

Wir treten für die Beibehaltung der Samtgemeinde ein, für uns ein starkes Stück Basisdemokratie und Ausdruck von Verbundenheit mit den Ortsstrukturen.

Wir unterstützen das Ehrenamt - in den örtlichen Vereinen wie auch in den Ortsfeuerwehren.

Wir werden keine Koalition mit anderen Parteien eingehen. Wir wollen den offenen, demokratischen Dialog für die Menschen in unserer Samtgemeinde und Region.

 

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Kommunalwahlprogramm der SPD "Altes Amt Lemförde" 2016 - 2021 PDF 88 KB