SPD Lemförde für Stundung der Gewerbesteuer und Erlass der Krippen-/Kitagebühren

Aufgrund der Corona-Krise sind einige Gewerbebetriebe in unserer Samtgemeinde in finanzielle Nöte geraten. Wir sprechen uns daher dafür aus, solchen Betrieben zunächst die Gewerbesteuer zu stunden. Seitens der Verwaltung ist signalisiert worden, dass man für diese Situation Lösungen anbietet.
Desweiteren sollten für die Zeit, in der die Einrichtungen der Krippe und Kita geschlossen sind, keine Gebühren erhoben werden. Zunächst ist das für den Monat April sicher angebracht.

Wir machen eine außergewöhnliche, schwierige Zeit durch. Wir müssen solidarisch für die Menschen eintreten, die die Krise am schärften trifft. Die Bundes- und Landespolitik hat richtige Entscheidungen getroffen, wir wollen hoffen, dass nicht am Ende nur Großkonzerne schadlos aus der Krise hervorgehen.

Angela Merkel hat geäußerst, dass diese Krise die größte Herausforderung nach dem zweiten Weltkrieg für unser Volk ist. Wenn sich Geschichte nicht wiederholt, bleibt zu hoffen, dass es keine Krisengewinner gibt, unsere Großkonzerne haben das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg recht gut überstanden.